Viele Kündigungen sind unrechtmäßig

Zahlreiche Finanzinstitute kündigen ältere, gut verzinste Sparpläne, andere versuchen Kunden zur Kündigung oder zum Tarifwechsel zu drängen. Neben Bausparverträgen sind vor allem Prämiensparverträge betroffen, die von Sparkassen beispielsweise als „Prämiensparen flexibel“, „Vorsorgesparen“, „Vermögensplan“ oder „VorsorgePlus“ vertrieben wurden.

 

Prämiensparverträge – erst beworben, jetzt gekündigt

Über Jahrzehnte hatten Sparkassen diese Sparpläne als ideale Produkte für Vermögensaufbau und Altersvorsorge angepriesen. Bei den massenhaften Kündigungen berufen sich die Finanzinstitute nun auf die andauernde Niedrigzinsphase. Sie argumentieren, dass sie für die Spareinlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mittlerweile Negativzinsen zahlen müssten. Das mache die Prämiensparverträge für sie zu einem Verlustgeschäft. Wegen des „Gebots der Wirtschaftlichkeit“ seien sie gezwungen, die Verträge zu kündigen. Das „Gebot der Wirtschaftlichkeit“ mag aus Sicht der Sparkassen gelten. Doch das ist nur eine einseitige Sichtweise. Denn wenn die vereinbarten Prämien nicht gezahlt werde, ist der Prämiensparvertrag in der Gesamtbetrachtung nicht wirtschaftlich – jedenfalls nicht für Verbraucher!

Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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Gerichte geben Sparern Recht!

Als gemeinnützige Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet und sollen die allgemeine Vermögensbildung fördern. Dennoch haben von den 381 Sparkassen in Deutschland mittlerweile über 100 Institute gut verzinste Prämiensparverträge gekündigt – bislang mehr als 280.000. Weitere Bankhäuser dürften in nächster Zeit nachziehen. Diese Kündigungswelle beschäftigt Verbraucherschützer, Gerichte und mittlerweile auch die Politik, denn viele dieser Kündigungen sind unrechtmäßig. 


Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (14.5.2019, Az. XI ZR. 345/18) scheint den Sparkassen auf den ersten Blick recht zu geben: Die Richter entschieden, dass Sparkassen langfristige Verträge kündigen dürfen – allerdings erst, wenn die höchste vereinbarte Prämienstufe erreicht worden ist. Verträge mit konkret festgelegter Laufzeit, dürfen vor deren Ablauf gar nicht gekündigt werden. Immer mehr Gerichte folgen dieser Rechtsauffassung. Die Aussichten für betroffene Kläger sind also gut!
 

BETROFFENE SOLLTEN SCHNELL REAGIEREN

Wenn auch Sie eine Kündigung Ihres Prämiensparvertrags erhalten haben, sollten Sie sich umgehend an uns wenden. Wir bieten Ihnen eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung, prüfen Ihre Ansprüche und kämpfen für Ihr Recht. Unser Ziel: Ihre Sparkasse soll Ihren Sparvertrag fortführen – und zwar inklusive ausstehender Prämienzahlungen und ggf. Nachzahlung der Ihnen zustehenden Zinsen.

 

Übrigens: Als zentrale Plattform für die Kommunikation mit unseren Mandanten nutzen wir die besonders sichere elektronische Online-Akte – so sind Sie jederzeit über alle Prozessfortschritte informiert. Darüber hinaus sind alle unsere Prozesse durch den TÜV Süd zertifiziert. Damit bieten wir ein Qualitätsmanagement, das seinesgleichen sucht.

 

Viele der hunderttausenden Kündigungen von Prämiensparverträgen sind unrechtmäßig. Zudem haben zahlreiche Sparkassen auch noch die Zinsen falsch berechnet. Hier sprechen Verbraucherschützer mit Recht von einem Skandal.

 

– Prof. Dr. Marco Rogert, Anwalt der Verbraucher

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